Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid vom Kreisverband

Veröffentlicht am 16.11.2009 in Kommunalpolitik

Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:

1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.

2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.

3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.

Die SPD Karlsruhe setzt sich weiterhin und wie mehrfach von Kreisvorstand, Kreisdelegiertenkonferenz und Gemeinderatsfraktion beschlossen, energisch für die Realisierung der Kombilösung ein. Wir fordern die Stadt Karlsruhe auf, ihre Zusage, dass der weitere Ausbau des ÖPNV durch die Kombilösung nicht leiden wird, einzuhalten und - ebenso wie für die Kombilösung - einen Finanzierungsplan für alle anderen bis zum Jahr 2020 geplanten Ausbaumaßnahmen vorzulegen.

Die aktuelle Initiative gegen die Untertunnelung der Kaiserstraße hat aufgrund ihrer fehlerhaften und verspäteten Kampagne der Demokratie und der politischen Beteiligung der Bürgerschaft leider keinen Dienst erwiesen. Es wird die Aufgabe aller Fraktionen sein, enttäuschte Engagierte nicht resignieren zu lassen. Komplette Erklärung

 

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