SPD Karlsruhe Südstadt

"Kombination von direkten staatlichen Investitionen und Abgabensenkungen ist der richtige Weg“

Über 1,6 Milliarden Euro als Investitionshilfe für Baden-Württemberg

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung begrüßt das in der Nacht zum Dienstag vom Koalitionsausschuss beschlossene „Konjunkturprogramm II“, das am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wurde.

Entscheidend sei nicht das schiere finanzielle Volumen, sondern wofür
das Geld ausgegeben werden soll. „Krise hin oder her: Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind immer richtig, gerade jetzt zur Abwendung einer Wirtschaftskrise“, so Johannes Jung. Nicht zu vergessen sei, dass erst die rot-grüne Reformpolitik Deutschland jetzt
in die Lage versetze, auf die Krise angemessen reagieren zu können.

„Ein Impuls von fast 50 Milliarden Euro ist ein deutliches Signal an die
Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft, dass wir der Krise entschlossen entgegentreten. Zusammen mit dem ersten Konjunkturprogramm haben wir nun fast 80 Milliarden Euro bereitgestellt. Und die Kombination von direkten staatlichen Investitionen und Abgabensenkungen ist absolut der richtige Weg“, so Jung.

Auch hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik seien die Maßnahmen nach dem
Motto „Qualifizieren statt Entlassen“ richtig. Kurzarbeit müsse für alle Unternehmen und Beschäftigten u.a. durch Erleichterung der
Voraussetzungen, Vereinfachung der Antragstellung und die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für
Arbeit attraktiver und unbürokratischer gemacht werden.

Der Bund unterstütze nun allein das Land Baden-Württemberg mit 1.645,9 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II bei seinen Investitionen. „Bei einem Kofinanzierungsanteil der Länder von 25 Prozent bedeutet das die große Chance, bereits seit längerer Zeit geplante Projekte in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, mit Verkehrsprojekten, Krankenhäusern, Städtebau und Informationstechnologie zu realisieren“, ist Jung überzeugt.

Die Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen sollen den Ländern
unkompliziert zur Verfügung gestellt werden. In einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern müsse nun sichergestellt werden, dass alle Kommunen von den Investitionshilfen profitieren könnten, so Jung. Für finanzschwache Kommunen oder Kommunen in Haushaltsnotlage müsse ein fast vollständiger oder gänzlicher Verzicht auf kommunale Eigenanteile möglich sein, d.h. Bund und Länder müssten (fast) vollständig die Investition finanzieren. Die Länder müssten sich
überdies verpflichten, Investitionspauschalen und Zweckzuweisungen an
die Kommunen nicht zu reduzieren und auch keinesfalls den kommunalen
Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen zu verändern, fordert Jung im
Einklang mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik
(SGK).

Dennoch sei bei allen Bemühungen klar, dass eine Krise, die durch globale Vorgänge ausgelöst und verschärft werde, nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden könne. Dank der Initiative von Frank-Walter Steinmeier starte Deutschland nun im Zusammenwirken mit den europäischen und internationalen Partnern eine massive Anti-Krisenaktion, sichere wirksam Arbeitsplätze und stärke sich für den nachfolgenden Aufschwung.

„Nun handelt Deutschland und andere denken nach“, so Jung abschließend.