Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
13.11.2017 in Pressemitteilungen
Ergebnis der Bundestagswahl gründlich aufarbeiten
Die SPD hat nun bei drei Bundestagswahlen in Folge Niederlagen von historischem Ausmaß erlitten. Höhepunkt bildete am 24. September 2017 das schlechteste Bundestagswahlergebnis der Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Diese Niederlagen müssen umfassend analysiert und aufgearbeitet werden. Hierfür genügt weder eine handvoll Großveranstaltungen, noch aktionistische und den offensichtlichen Machtinteressen Einzelner geschuldeten Einzelforderungen und Einzelmaßnahmen wie Änderungen am Mindestlohn oder Vorsitzenden-Wahlprozedere! Nötig ist stattdessen eine umfassende Diskussion an der die gesamte Partei in ihrer Breite beteiligt werden muss! Jedes Mitglied muss in seinem Ortsverein die Möglichkeit haben daran mitzuwirken.
Die Tiefe und Serienmäßigkeit der Niederlagen verbietet es, die notwendige
Analyse und Aufarbeitung auf taktische Fragen um Kommunikation, Kandidatenwahl, und Kampagne, oder auf Sondereffekte (z.B. Landtagswahlen) zu beschränken. Diese mögen Teilerklärungen für einzelne Wahlergebnisse bilden, können aber nicht die Serie der Niederlagen erklären. Stattdessen muss die Partei die Frage konfrontieren, inwiefern die gegenwärtige inhaltlich-programmatische Ausrichtung der SPD für die Niederlagen verantwortlich ist, und wenn ja, wie eine entsprechende Neuausrichtung auszusehen hat.
Darum fordern wir:
1. Auf Bundesebene wird eine Kommission gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern aller Landesverbände und Bezirke, die diese Diskussion koordiniert und vorantreibt. Dabei soll die relevante wissenschaftliche Expertise aus Politikwissenschaft und Soziologie aktiv genutzt werden, inklusive der Perspektiven von Nichtmitgliedern, die zu den relevanten Themenbereichen forschen. Zum nächsten Parteitag wird ein Zwischenbericht erstattet.
2. Ebenso werden auf Landesverbands- und Bezirksebene Kommissionen gebildet, in der jeder Kreisverband bzw. Unterbezirk vertreten ist. Sie sollen die jeweiligen regionalen Diskussionen zusammenfassen und in der Bundeskommission vertreten.
3. Alle Ortsvereine werden aufgefordert, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen und ihre Ergebnisse in den Kreisverband einzubringen.
4. Die Ergebnisse der Bundeskommission werden erneut an die Basis zurück gegeben und dort diskutiert. Als Konsequenz aus dieser Analyse werden politische Prioritäten abgeleitet, die die Grundlage für eine inhaltliche Diskussion sowie ggf. organisatorische Veränderungen auf einem Sonderparteitag in ca. einem halben Jahr bilden.
Karlsruhe, 08.11.17
18.10.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe
SPD schlägt Daniel Fluhrer als neuen Baudezernenten vor
Die Karlsruher SPD schlägt den parteilosen Leitenden Esslinger Stadtbaudirektor Daniel Fluhrer als zukünftigen Baudezernenten der Stadt Karlsruhe vor. Die SPD-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Kreisvorstand sowie die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz unterstützen einstimmig die Bewerbung des Leitenden Esslinger Stadtbaudirektors. In diesem Sinne will die SPD als zweitstärkste Fraktion im Karlsruher Gemeinderat von ihrem Vorschlagsrecht für das Dezernat 6 der Stadt Karlsruhe Gebrauch machen.
18.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe
SPD Karlsruhe zum gescheiterten NPD-Verbot: Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter
Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:
Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.
Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.
Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.
20.06.2016 in Pressemitteilungen
Altersarmut verringern
Antrag für die KDK des Kreisverbands Karlsruhe zur Weiterleitung an den Bundesparteitag vom SPD Ortsverein Südstadt
Eckpunkte für eine Rentenreform
Altersarmut verringern- gesetzliche Rentenversicherung stärken
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Zur langfristigen Verbesserung der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherungfordern wirdas Solidaritätsprinzip ein und beantragendie Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6.020 Euro pro Monat (West) bzw. 5.040 Euro pro Monat (Ost).Dies wird zur Folge haben, dass die Einnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigen werden.
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Damit dieser betroffene Personenkreis selbstständig und nachträglich seine Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung reduzieren und die Höhe seines zu erwartenden Rentenbeitrags verbessern kann,fordern wir für diesen Personenkreis die Möglichkeit der Nachzahlung bis zu einem Höchstbeitrag bis zu ihrem Renteneintrittsalter. Eine zusätzliche Absicherung durch private Anbieter sollweiterhin möglich sein.
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Immer mehr Unternehmer sind im Alter von Altersarmut betroffen. Dies resultiert meist daraus, dass sie während ihrer aktiven Selbstständigkeit nur geringe Beiträge in die private Rentenversicherung einbezahlen und später von der sozialen Unterstützung abhängig sind. Deshalb soll der in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlende Personenkreis ausgeweitet werden und Selbstständige sollen verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.
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Auch Beamte werden in die Solidarrente langfristig integriert.
Begründung
Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, längere Studienzeiten, Teilzeitbeschäftigung aufgrund der Pflege der Eltern oder der Kindererziehung zählen zu den meisten Ursachen für Altersarmut. Bei vielen Betroffenen entsteht während einer bestimmten Zeitspanne das Problem, dass sie nicht in die gesetzliche Rente einzahlen können. Dadurch entsteht eine Lücke, die nachträglich durch die Betroffenen nicht mehr geschlossen werden kann sondern nur noch über die private Vorsorge abgedeckt werden kann.
Die Rentenpolitik der vergangen Jahre hat die zukünftige Situation noch verschärft. Die Riesterrente erfüllt bei weitem nicht die Erwartungen, die in sie gesetzt wurde, viele Geringverdiener können sie auch nicht nutzen.
Es muss wieder ein Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung von mindestens 50 % erreicht werden.
Auch nach 40 Beitragsjahren muss ein Recht auf abschlagsfreie Rente bestehen.
28.02.2016 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe
Elternumfrage bestätigt: Ausbau von Ganztagesangeboten ist richtig
Die aktuelle Elternumfrage zum Betreuungsbedarf für Kinder im Grundschulalter in Karlsruhe bewerten die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die SPD-Landtagskandidaten Johannes Stober MdL und Meri Uhlig als klare Bestätigung der Schulpolitik von Stadt und Landesregierung.
"Unter der Führung von Bürgermeister Dr. Martin Lenz (SPD) wurden die Ganztagesangebote für Kinder im Grundschulalter massiv ausgebaut. Diesen Kurs für echte Wahlfreiheit unterstützen auch die Karlsruher Eltern. Mit 79,6 % will die überwältigende Mehrheit aller befragten Eltern eine Betreuung über die Mittagszeit hinaus", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sibel Uysal.
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